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Der Tag der großen Ansprache von Wiens ÖVP-Parteichef Markus Figl beginnt ganz ohne Politiker. Die Moderatoren Peter Madlberger und die aus dem ORF-Radionsender Ö3 bekannte Elke Rock, die mittlerweile selbstständig ist, starten mit Geplänkel. Es geht um Lampenfieber, um den Sprung in die Selbständigkeit um um Künstliche Intelligenz. Und dann erzählt Rock von inspirierenden Interviewpartnern - und nennt George Clooney als Beispiel. Dieser sei „charismatisch und bodenständig". Im Publikum spürt man die Erwartungshaltung, dass man nun zu Figl überleiten will. Auf diese komödiantische Einladung verzichtet man aber. Wer Markus Figl kennt, der weiß: Er will keinen Klamauk. Darum ist die Veranstaltung zwar nicht bierernst aufgezogen, es soll aber dennoch rasch um Inhalte gehen. Als Figl nach der verlorenen Wien-Wahl, bei der die ÖVP unter die Zehn-Prozent-Marke fiel, vor einem Jahr die Partei übernahm, verordnete er einen Selbstfindungsprozess. In einer „Zukunftswerkstatt" lud man Mitstreiter in den vergangenen Monaten dazu ein, die neuen inhaltlichen Positionierungen der Türkisen zu erarbeiten. Die Stoßrichtung: Man muss urbaner werden. Und Themen finden, in denen man Kompetenz aufbauen kann. Vor einigen Wochen kündigte Figl an, die Ergebnisse heute in einem „Zukunftskongress" seinen Mitgliedern zu präsentieren. (Der KURIER berichtete exklusiv.) Davor tourte die Partei noch mit einem KI-Bus durch die Bezirke, um die Menschen zu ihren Visionen für die Zukunft der Stadt zu befragen. Bevor der Parteichef am heutigen Samstag auf die Bühne darf, kommen noch andere Parteimitglieder zu Wort, die über ihre eigene Vorstellung von Zukunft sprechen. Auch das ein Zeichen: Man will wohl zeigen, dass man nicht von oben nach unten Politik macht, sondern viele verschiedene Meinungen einbezogen hat. Gut gefüllt sind daher auch die Reihen der Zuhörer, die in den Uniqa Tower im 2. Bezirk gekommen sind. Mit dabei unter anderem: Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer, die nicht-amtsführende Stadträtin Kasia Greco, Klubchef Harald Zierfuß und Ex-Parteichef Manfred Juraczka, der mittlerweile Co-Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur ist. (Und dessen Bestellung im Zusammenhang mit der Causa Walter Ruck für einen Skandal gesorgt hat.) Auch die ÖVP-Bezirksparteien sind gut vertreten - unter anderem durch Johanna Zinkl (Hietzing), Gerhard Hammerer (Margareten), Andreas Eisenbock (Penzing), Gregor Raidl (Innere Stadt). Figl ist zu hören, bevor man ihn sieht. Er spricht in einem Video, das Kinder zeigt, die von ihren Träumen erzählen. „Wenn es um die Zukunft unsere Kinder geht, dürfen wir niemals eines tun: aufgeben", hört man Figl sagen. Für ihre Zukunft mache er Politik. Jubel brandet auf - und der Parteichef tritt auf die Bühne. Ein „Kongress", meint Figl, sei eine „Zusammenkunft an Experten". Und: „Ihr alle seid die Expertinnen und Experten dieser Stadt." Denn: „Wir alle leben hier tagtäglich und wollen unseren Lebensraum gestalten." ÖVP-Chef Markus Figl lässt sich als "Visionär" und "Wien-Liebhaber" plakatieren. Dabei wolle er die Menschen in den Bezirken noch stärker einbinden: Man müsse ihnen das Gefühl geben, dass da jemand sei, „dem es nicht egal ist, wie das Lebensumfeld gestaltet wird". Er wolle „die Betroffenen zu Beteiligten machen" und glaube „an die Schwarmintelligenz". In der Inszenierung setzt die Wiener ÖVP auf so manches, das schon bekannt ist: Wie schon beim Parteitag (der fast auf den Tag genau vor einem Jahr stattfind) stehen auf der Bühne Scheibtruhen, die damals die „Baustelle ÖVP" symbolisierten. Jetzt sind sie mit Zetteln voller Ideen und Visionen gefüllt - und mit kleinen Pflanzen. Figl setzt zudem erneut auf sein schwarz-türkises „MF"-Logo, in dem seine Initialen die alte und die nunmehrige Parteifarbe verbinden. (Interessant: Ergänzt wurde das Logo diesmal mit einem gelben Klecks. Auch das Gelb ist eine Farbe, die sich die ÖVP einst gab.) Figl berichtet, dass die Bürgerinnen und Bürger viele Sorgen hätten und er eine große Verunsicherung durch die vielen verschiedenen Krisen wie Lockdowns, Kriege oder die Wirtschaftssituation wahrnehme. Die ÖVP habe ein starkes Fundament, um hier entgegenzusteuern. Zwar sei der Markenkern verwaschen, gibt er selbst zu, aber die Werte seien die alten:„ Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung, Freiheitsbewusstsein." Die größte Ablehnung verspüre die Bevölkerung gegen die „sogenannte Nanny-Stadt", sagt Figl. „Bürgerinnen und Bürger wollen nicht behandelt werden wie ein kleines Kind." Dann wird es polemisch. Man sieht sich einem „Roten Moloch" gegenüber. Und: „Man muss schon aufpassen, wo man was sagt, damit man nicht verdächtig wirkt." Figl holt gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus (der mit dem „Kultur-Euro" die Kunstszene besteuern habe wollen) - und gegen den Budgetpfad von Finanzstadträtin Barbara Novak. Wenn er, Figl, privat zu wenig Geld habe, dann spare er - oder „leiste mehr". Die Stadt aber habe andere Wege gefunden: Sie nehme Kredite auf und greife anderen in die Tasche. Dann referiert Figl über den Schuldenstand der Stadt. (Auch das ein altbekanntes ÖVP-Thema.) Auch das nächste Thema, das kommt, kennt man: Figl fordert erneut liberalere Öffnungszeiten für den Handel. In den vergangenen Monaten rangelte die ÖVP bei dem Thema immer wieder mit den (mitregierenden) Neos. Das ausgegebene Motto: "Schlanke Stadt, starke Zukunft". In manchen Bereichen brauche es weniger Stadt und mehr privat, sagt Figl. Die Stadt sei zuständig für Gesundheitseinrichtungen oder Bildungsstätten, aber: „Muss eine Stadt auch Mehl mahlen, Lebensmittel produzieren und unter einer eigenen Marke verkaufen?", fragt Figl. Gemeint ist damit „Wiener Gusto". „Wir haben Bäuerinnen und Bauern, wir brauchen keine Stadt, die ihnen Konkurrenz macht. Unternehmerinnen und Unternehmer bräuchten außerden mehr Freiheit - dann fordert er er einmal mehr die Sonntagsöffnung. Er will „mehr Leistung fördern, statt Sozialleistung". Wir brauchen eine Mindestsicherung für die, die es wirklich brauchen. Figl repliziert einmal mehr die „Ungerechtigkeit" an - etwa dass Mehrkindfamilien zu viel Unterstützung bekommen. Weitere Forderungen: Den Magistrat verschlanken und weniger bunte Broschüren, in denen sich die Stadt selbst bejubelt. Eigentum solle wieder leistbar werden. Dann kündigt er an, dass die ÖVP diesbezüglich ein eigenes Paket vorstellen werde. Zum Schluss nimmt Figl einen Jutesack in die Hand. Das seien die Belastungen, von denen man die Wienerinnen und Wiener befreien müsse, sagt er - und knallt in anschließend auf den Boden. Die Veranstaltung soll auch dazu dienen, aufständische Bezirksparteien zu befrieden. Wie immer wieder zu hören ist, sind an der Basis nicht alle Funktionäre zufrieden mit dem Kurs der türkisen Landespartei. Wenig gefreut haben dürfte sich Figl über seine Bezirkspartei in Hietzing, in der es (ausgerechnet) in den Tagen vor der „Zukunftswerkstatt" noch Wirbel gab: Hietzing ist einer von drei Bezirken, in denen die ÖVP den Posten des Bezirkschefs stellt. Und ausgerechnet dort wird seit Jahren um den Job gerangelt. Als Johanna Zinkl übernehmen sollte, putschte die Bezirkspartei gegen sie und wählte einen anderen. Zinkl und ihre Unterstützer putschten nach der verlorenen Wien-Wahl zurück, seither ist sie Bezirkschefin. Nun steht ein Bezirksparteitag bevor. Und Zinkl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, „autoritär" über die Wahllisten zu bestimmen und Altgediente aussortieren zu wollen. Bei einer Sitzung kam es KURIER-Informationen zufolge im Vorfeld zum Eklat, wie auch der Standard berichtete. Dass Zinkl in der Landespartei als Stellvertreterin von Figl fungiert, macht die Causa noch brisanter - und kam so kurz vor der Veranstaltung natürlich zur Unzeit.Mission: Urban(er) werden
Figl tritt auf die Bühne
Angriffe auf Stadt und SPÖ
Ärger in den Bezirken
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